
Endbenutzer-Lizenzvertrag
Dieser Kauz Endbenutzer-Lizenzvertrag ("EULA") stellt einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen Ihnen ("Kunde") und der Kauz GmbH mit Sitz in der Erasmusstraße 15, 40223 Düsseldorf, Deutschland ("Kauz") dar, jeweils einzeln als "Partei" und beide zusammen als "Parteien" bezeichnet. Die EULA regelt und gilt für den Download, die Installation und/oder die Nutzung der Produkte (wie unten definiert) durch den Kunden sowie Supportleistungen durch Kauz. Durch das Herunterladen, die Installation und/oder die Nutzung des Produkts akzeptiert der Kunde die dargelegten Bestimmungen und Bedingungen. Mit dieser Annahme tritt die EULA in Kraft und bleibt so lange in Kraft, wie der Kunde das Produkt nutzt oder eine Kopie davon aufbewahrt.
Der Kunde darf das Produkt in jedem der folgenden Fälle nicht nutzen oder muss die Nutzung einstellen: (i) wenn der Kunde mit den Bedingungen nicht einverstanden ist; (ii) wenn der Kunde sich weigert, angemessene Änderungen der EULA zu akzeptieren, die Kauz nach vorheriger schriftlicher Ankündigung vornehmen kann; (iii) nach Ablauf des Testzeitraums, sofern kein Abonnement abgeschlossen wurde, oder nach Beendigung des Vertrags.
1. Definitionen
"KI-Assistent" bezeichnet die mit Hilfe von aiStudio erstellte Software, die über eine Chat-Schnittstelle zur Verfügung gestellt wird, über die ein Nutzer mit der Software in natürlicher Sprache interagieren kann.
"Datum des Inkrafttretens" bezeichnet das Datum des Abschlusses dieser EULA, d.h. das Datum der Annahme der Bedingungen dieser EULA durch den Kunden.
"Kundendaten" hat die in Abschnitt 5.1 beschriebene Bedeutung.
"AVV" bezeichnet die Auftragsverarbeitungsvereinbarung zwischen den Parteien (die aktuelle Version ist hier verfügbar), die dieser EULA als Anhang beigefügt ist.
Eine "Halluzination" ist ein von [dem angewandten LLM] erzeugter Output oder ein Ergebnis, das nicht mit den Eingabedaten oder dem erwarteten Ergebnis auf der Grundlage des Lernmodells von [dem angewandten LLM] korreliert. Dies kann sich in Form von Anomalien, unerwarteten Assoziationen oder der Generierung von Informationen äußern, die im Kontext der bereitgestellten Daten keine logische Grundlage zu haben scheinen.
"Angebot" bezeichnet ein Angebot für ein Abonnement durch Kauz. Es enthält insbesondere die Bedingungen des verfügbaren Abonnements, die anwendbaren Lizenzgebühren sowie die Zahlungsbedingungen. Sobald der Kunde das Angebot angenommen hat, wird es Teil dieser EULA und geht diesen im Falle von Abweichungen vor.
"Produkte" hat die in Klausel 2.1 beschriebene Bedeutung.
"Abonnement" bedeutet die Vereinbarung über eine kostenpflichtige Lizenz, die von den Parteien geschlossen wird.
"Nutzerdaten" hat die in Abschnitt 5.2 beschriebene Bedeutung.
„Nutzer“ bezeichnet jede natürliche Person, die die Produkte auf Veranlassung des Kunden nutzt, insbesondere die Mitarbeiter des Kunden sowie, bei aiStudio, auch dessen Kunden und sonstige Personen, die mit einem KI-Assistenten interagieren.
2. Produktbeschreibung/Vertragsgegenstand
Die Produkte sind:
Die Kauz.ai-Plattform „aiStudio“ ist eine von Kauz betriebene Self-Service-Plattform, über die der Kunde KI-Assistenten erstellen, konfigurieren, testen, betreiben, auswerten und verwalten kann. Sie besteht aus der webbasierten Verwaltungsoberfläche aiStudio, einem in Websites oder Anwendungen des Kunden einbindbaren Chat-Frontend sowie verschiedenen Backend-Software-Systemen.
Die KI-Assistenten beruhen auf einer agentenbasierten Architektur. Ein KI-Assistent kann aus einem oder mehreren Agenten bestehen, die jeweils auf bestimmte Aufgaben ausgerichtet sind, etwa die Beantwortung von Fragen auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Inhalte, die strukturierte Erfassung von Angaben der Nutzer oder die Abfrage von Datenbanken des Kunden. Zur Generierung der Ausgaben setzt die Plattform Large Language Models (LLMs) von Drittanbietern ein, die der Kunde aus den von Kauz angebotenen Modellen auswählen oder, soweit vereinbart, durch eigene oder von ihm selbst betriebene Modelle ergänzen kann.
Vom Kunden bereitgestellte Inhalte (z. B. Dokumente, Websites oder Inhalte aus Microsoft SharePoint) werden von der Plattform aufbereitet, durchsuchbar indexiert und bei Anfragen der Nutzer als Wissensgrundlage herangezogen (Retrieval-Augmented Generation). Zusätzlich kann der Kunde in einem Themenkatalog eigene Antworten zu bestimmten Themen hinterlegen. Passt ein Eintrag zu einer Anfrage, kann der KI-Assistent die hinterlegte Antwort ausgeben, anstatt selbst eine Antwort zu generieren.
Der Kunde kann Agenten mit Werkzeugen ausstatten, die Aktionen außerhalb des Dialogs auslösen, insbesondere den Versand von E-Mails, den Aufruf von Schnittstellen (APIs) des Kunden oder Dritter sowie den Abruf von Webseiten.
Die KI-Assistenten können den Nutzern über verschiedene Kanäle bereitgestellt werden, insbesondere als Text- oder Sprach-Chat, mit animiertem Avatar, telefonisch oder über eine Programmierschnittstelle. Die Plattform umfasst ferner Funktionen zur Auswertung und Qualitätssicherung, etwa Statistiken, die Einsicht in Gesprächsverläufe sowie Tests und Bewertungen von Antworten.
Das Produkt ermöglicht es dem Kunden, KI-Assistenten zur Nutzung durch seine Mitarbeiter und/oder Kunden („Nutzer“) anzubieten. Der jeweils verfügbare Funktionsumfang sowie die verfügbaren LLMs, deren Anbieter und Hosting-Standorte ergeben sich aus dem Angebot und der jeweils aktuellen Produktdokumentation.
Die Kauz.ai-Plattform „aiWorkplace“ ist eine von Kauz betriebene, browserbasierte KI-Arbeitsumgebung, über die der Kunde seinen Nutzern, insbesondere seinen Mitarbeitern, die Nutzung von KI-Funktionen im Arbeitsalltag ermöglichen kann. Sie besteht aus einer webbasierten Anwendung für die Nutzer, Verwaltungsfunktionen für die vom Kunden benannten Inhaber und Administratoren sowie verschiedenen Backend-Software-Systemen.
Im Mittelpunkt steht ein Chat, über den die Nutzer in natürlicher Sprache mit LLMs von Drittanbietern interagieren. Der Kunde legt fest, welche der von Kauz angebotenen LLMs seinen Nutzern zur Verfügung stehen. Wählt der Nutzer die automatische Modellauswahl, bestimmt die Plattform das für die jeweilige Anfrage verwendete LLM selbst. Soweit vereinbart, können eigene oder vom Kunden selbst betriebene Modelle eingebunden werden. Ergänzend stellt die Plattform Werkzeuge bereit, die der Kunde für seine Nutzer freigeben kann, insbesondere (i) die Internetsuche und den Abruf von Webseiten, (ii) die Ausführung von Programmcode in einer isolierten Umgebung, (iii) die Generierung und Bearbeitung von Bildern, (iv) die Erstellung und Bearbeitung von Dokumenten, (v) die Suche in hochgeladenen Dokumenten und Wissensdatenbanken sowie (vi) die Suche in früheren Chats, auf die der Nutzer Zugriff hat. Die Nutzer können ferner eigene KI-Agenten mit individuellen Anweisungen, Modellen, Wissensquellen und Werkzeugen konfigurieren, Prompts in einer Prompt-Bibliothek ablegen, Chats, Dateien und Anweisungen in Projekten zusammenfassen und diese Inhalte mit einzelnen Personen, Teams oder der gesamten Organisation des Kunden teilen. Kauz kann Vorlagen für KI-Agenten und Prompts bereitstellen.
Vom Kunden oder den Nutzern hochgeladene oder aus angebundenen Quellen übernommene Dokumente werden aufbereitet, durchsuchbar indexiert und bei Anfragen als Wissensgrundlage herangezogen. Über Integrationen zu Systemen des Kunden oder Dritter (z. B. Microsoft 365 einschließlich SharePoint und Outlook, Google Workspace, Confluence oder Jira) und, soweit für die Organisation freigeschaltet, über vom Kunden eingebundene MCP-Server (Model Context Protocol) können deren Inhalte und Funktionen im Chat und in KI-Agenten genutzt werden. Der Zugriff erfolgt bei Integrationen im Rahmen der Berechtigungen des vom jeweiligen Nutzer verbundenen Kontos und bei MCP-Servern im Rahmen der für den Server hinterlegten Zugangsdaten. Er kann auch schreibende Aktionen in diesen Systemen umfassen, etwa das Versenden von E-Mails oder das Anlegen und Ändern von Einträgen. Soweit der Nutzer kein bestimmtes Werkzeug auswählt, wählt das LLM die Werkzeuge im Rahmen der jeweiligen Anfrage aus. Werkzeuge können ohne gesonderte Bestätigung durch den Nutzer ausgeführt werden, soweit die Plattform nicht im Einzelfall eine Bestätigung vorsieht.
Die Inhaber und Administratoren des Kunden verwalten insbesondere Nutzer, Teams, Rollen und Seats (Lizenzen) und legen fest, welche LLMs, Werkzeuge und Integrationen zur Verfügung stehen. Die Nutzung der KI-Funktionen wird in KI-Punkten bemessen. Die je Seat enthaltenen Kontingente an KI-Punkten und die Abrechnung darüber hinausgehender Nutzung ergeben sich aus dem gebuchten Abonnement (Ziffer 12). Standardmäßig sind nur LLMs mit Hosting in der Europäischen Union freigeschaltet. Der Kunde kann zusätzlich LLMs mit Hosting außerhalb der Europäischen Union freischalten.
Der jeweils verfügbare Funktionsumfang, die verfügbaren LLMs, deren Anbieter und Hosting-Standorte sowie die verfügbaren Integrationen ergeben sich aus dem Angebot bzw. dem gebuchten Abonnement und der jeweils aktuellen Produktdokumentation.
Soweit gebucht und für die Organisation des Kunden freigeschaltet, umfasst der aiWorkplace zusätzlich den „aiWorkflowBuilder“ zur Automatisierung mehrstufiger Arbeitsabläufe („Workflows“). Nutzer, denen der Kunde die Verwaltung von Workflows freigegeben hat, können Workflows in einem grafischen Editor aus einzelnen Bausteinen erstellen, konfigurieren, testen und bereitstellen. Bausteine sind insbesondere KI-Schritte auf Basis von LLMs, Bedingungen, Verzweigungen und Schleifen, die Ausführung von Programmcode, Aufrufe von Schnittstellen (APIs), MCP-Werkzeuge, menschliche Freigabeschritte sowie Integrationen zu Diensten Dritter. Der Editor kann eine KI-gestützte Assistenzfunktion umfassen, die bei der Erstellung und Änderung von Workflows unterstützt und dabei auf Anweisung des Nutzers auch Werkzeuge und Integrationen ausführen kann.
Workflows können manuell im aiWorkplace, über eine Programmierschnittstelle, zeitgesteuert oder durch Ereignisse in angebundenen Systemen (z. B. eingehende E-Mails oder Webhooks) ausgelöst werden. Bei zeit- oder ereignisgesteuerter Auslösung laufen sie ohne Mitwirkung eines Nutzers ab. Workflows können zudem als MCP-Server oder als Agent für andere KI-Systeme (A2A) bereitgestellt werden. Über diese Bereitstellungswege und die Programmierschnittstelle können Workflows auch Systemen und Personen außerhalb der Organisation des Kunden zugänglich gemacht werden, bei MCP-Servern und A2A-Agenten auf Wunsch des Kunden auch ohne Authentifizierung. Über die eingerichteten Verbindungen können Workflows lesend und schreibend auf Systeme des Kunden oder Dritter zugreifen und dort Aktionen ausführen, etwa E-Mails versenden oder weiterleiten oder Datensätze anlegen, ändern oder löschen. Ausführungen, Ergebnisse und Ausführungsprotokolle einschließlich der Ein- und Ausgaben einzelner Schritte werden im aiWorkplace gespeichert und können dort eingesehen werden.
Die Produkte beinhalten KI-Anwendungen. KI-Anwendungen arbeiten auf der Grundlage komplexer Algorithmen und verarbeiten Daten auf eine Weise, die zur Erzeugung von Ergebnissen führen kann, die nicht vorhersehbar sind und versehentlich dem geistigen Eigentum Dritter ähneln oder dieses replizieren können. Unvorhergesehene Ergebnisse, insbesondere Halluzinationen, sind dem Produkt immanent und können durch Kauz nicht verhindert werden. Kauz übernimmt keine ausdrückliche oder stillschweigende Garantie dafür, dass die Ergebnisse genau, zuverlässig oder für den vom Kunden beabsichtigten Zweck geeignet sein werden.
Die Produkte werden über spezifische Inputs des Kunden bedient. Kauz hat keine Kontrolle über die vom Kunden bereitgestellten spezifischen Inputs oder die besondere Art und Weise, in der der Kunde die vom Produkt erzeugten Outputs verwendet. Folglich kann Kauz mögliche Verletzungen des geistigen Eigentums, die sich aus den Handlungen des Kunden ergeben könnten, nicht vorhersehen oder verhindern.
3. Leistungen Dritter
Die von Kauz eingesetzten LLMs sowie weitere zur Leistungserbringung genutzte Dienste Dritter (z. B. für Sprachein- und -ausgabe, Avatare, Internetsuche und Zahlungsabwicklung) sind Leistungen Dritter und integraler Bestandteil des Leistungsangebots von Kauz. Die LLMs sind Systeme der künstlichen Intelligenz, die auf einer Vielzahl von Datenquellen trainiert wurden, um Texte, Bilder, Grafiken und Dokumente zu verarbeiten sowie Texte, Bilder und Grafiken zu generieren.
Soweit Leistungen Dritter in Anspruch genommen werden, gelten deren AGB/Vertragsbedingungen, es sei denn, dass im Einzelnen etwas anderes vereinbart ist. Dies gilt namentlich für die Nutzungsbedingungen der Anbieter der eingesetzten LLMs und der weiteren in Ziffer 3.1 und im AVV genannten Dienste.
4. Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden
Kauz gewährt dem Kunden eine weltweite, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz zum Herunterladen, Installieren und Verwenden des Produkts.
Sofern nicht ausdrücklich von Kauz autorisiert, ist dem Kunden nicht erlaubt,
- das Produkt Dritten zugänglich zu machen, zu vertreiben, zu verkaufen oder Unterlizenzen zu vergeben;
- das Produkt im Namen von Dritten zu verwenden oder es Dritten zur Verfügung zu stellen;
- das Produkt zur Entwicklung eines ähnlichen oder konkurrierenden Produkts oder einer Dienstleistung zu verwenden;
- Scrapen, Data-Mining, Reverse-Engineering, Dekompilieren, Disassemblieren oder versuchen, auf den Quellcode oder nicht-öffentliche APIs des Produkts zuzugreifen, es sei denn, dies ist gesetzlich ausdrücklich erlaubt (und dann nur nach vorheriger Benachrichtigung von Kauz);
- das Produkt zu modifizieren oder abgeleitete Werke davon zu erstellen oder das Produkt oder Elemente davon zu kopieren (außer wenn dies gesetzlich erlaubt oder für das Herunterladen, die Installation und/oder die Nutzung des Produkts erforderlich ist);
- Eigentumshinweise auf dem Produkt zu entfernen oder unkenntlich zu machen oder auf andere Weise die Quelle des Eigentums an dem Produkt falsch darzustellen;
- Benchmarks oder Leistungsinformationen über das Produkt zu veröffentlichen oder es Dritten zu ermöglichen, Benchmarks oder Leistungsmessungen über das Produkt zu erstellen;
- den Betrieb des Produkts durch Kauz zu beeinträchtigen;
- die Zugriffsbeschränkungen des Produkts zu umgehen oder Sicherheits- oder Schwachstellentests des Produkts durchzuführen;
- Viren oder anderes schädliches Material auf das Produkt zu übertragen;
- die gemeinsame Nutzung von Anmeldedaten durch Einzelpersonen zu ermöglichen, so dass mehr als die zulässige Anzahl von Personen das Produkt nutzen.
- sich an betrügerischen, irreführenden, illegalen oder unethischen Aktivitäten zu beteiligen, die das Produkt nutzen oder damit zusammenhängen; oder
- das Produkt zum Speichern, Übertragen oder Erstellen von Material oder Inhalten mit illegalem Inhalt zu verwenden.
Keine der Parteien gewährt der anderen Partei irgendwelche Rechte oder Lizenzen, die nicht ausdrücklich in dieser EULA aufgeführt sind. Mit Ausnahme der Nutzungsrechte von Kauz behält der Kunde alle geistigen Eigentumsrechte und sonstigen Rechte an den Kauz zur Verfügung gestellten Kundendaten oder Nutzerdaten. Mit Ausnahme der Nutzungsrechte des Kunden in der Lizenz gemäß Klausel 2 behalten Kauz und der Eigentümer von [dem angewandten LLM] alle geistigen Eigentumsrechte und sonstigen Rechte an dem Produkt und an [dem angewandten LLM].
Der Kunde ist dafür verantwortlich, wie er die Produkte in seiner Organisation einrichtet und einsetzt. Insbesondere gilt:
(a) Zugänge und Rollen: Der Kunde entscheidet, welche Personen Zugang zu den Produkten erhalten und welche Rollen, Seats und Berechtigungen (z. B. Administrator- oder Workflow-Rechte) ihnen zugewiesen werden. Er hält diese Zuweisungen aktuell, entzieht ausgeschiedenen Personen den Zugang unverzüglich und sorgt dafür, dass Zugangsdaten, API-Schlüssel und sonstige Geheimnisse vertraulich behandelt werden.
(b) Freigaben: Der Kunde legt fest, welche LLMs, Werkzeuge, Integrationen, MCP-Server, KI-Agenten und Workflows seinen Nutzern zur Verfügung stehen und mit wem Inhalte geteilt werden.
(c) Anbindungen: Bei Verbindungen zu Systemen des Kunden oder Dritter (z. B. Integrationen, MCP-Server, Datenbanken oder Schnittstellen) stellt der Kunde sicher, dass er bzw. der jeweilige Nutzer zur Anbindung berechtigt ist, beschränkt die eingeräumten Berechtigungen auf das erforderliche Maß und hält die Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters ein.
(d) Inhalte: Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die er oder seine Nutzer in die Produkte einbringen oder aus angebundenen Quellen einlesen lassen, etwa Dokumente, Websites, Prompts, Anweisungen und Antworten im Themenkatalog. Er stellt sicher, dass er zu ihrer Nutzung berechtigt ist und dass personenbezogene Daten nur auf einer geeigneten Rechtsgrundlage verarbeitet werden. Das gilt auch, wenn er beim Einlesen von Websites Crawling-Beschränkungen (robots.txt) deaktiviert.
(e) Prüfung von Ergebnissen: Der Kunde prüft KI-generierte Ergebnisse in angemessener Weise, bevor er sie verwendet oder auf ihrer Grundlage Entscheidungen trifft, insbesondere Entscheidungen mit Auswirkungen auf Personen.
(f) Automatisierte Aktionen: Werkzeuge und Workflows mit schreibendem Zugriff testet der Kunde vor dem produktiven Einsatz. Für folgenreiche Aktionen, etwa den Versand von Nachrichten an Dritte oder das Löschen von Daten, setzt er geeignete Kontrollen ein, z. B. menschliche Freigabeschritte.
(g) Bereitstellung an Dritte: Macht der Kunde KI-Assistenten oder Workflows Personen außerhalb seiner Organisation zugänglich (z. B. auf seiner Website, über eine Schnittstelle, als MCP-Server oder A2A-Agent), ist er für die Zugangsbeschränkung, die gegenüber diesen Personen erforderlichen Informationen (z. B. Datenschutzhinweise) und deren Nutzung verantwortlich.
(h) Vorlagen und KI-Assistenz: Von Kauz bereitgestellte Vorlagen sowie KI-Agenten und Workflows, die mithilfe KI-gestützter Assistenzfunktionen erstellt oder geändert wurden, prüft der Kunde vor ihrem Einsatz und passt sie an seine Anforderungen an. Kauz ist nicht verpflichtet, die Konfigurationen, KI-Agenten oder Workflows des Kunden zu prüfen.
(i) Verbrauch: Die bei der Nutzung verbrauchten KI-Punkte werden dem Kunden zugerechnet, auch wenn sie durch automatisch ausgelöste Workflows entstehen. Zur Begrenzung kann er die im Produkt vorgesehenen Limits nutzen.
(j) KI-Kompetenz: Der Kunde ergreift Maßnahmen, damit seine Mitarbeiter, die die Produkte nutzen, über ausreichende KI-Kompetenz verfügen (Art. 4 KI-VO).
5. Kunden- und Nutzerdaten, Sicherheit
Der Kunde räumt Kauz das nicht ausschließliche, weltweite, beschränkte Recht ein, die vom Kunden an Kauz im Zusammenhang mit dem Produkt zur Verfügung gestellten Daten zu nutzen, zu kopieren, zu speichern, zu übertragen und darzustellen, soweit dies zur Bereitstellung des Produkts erforderlich ist ("Kundendaten").
Der Kunde räumt Kauz das nicht ausschließliche, weltweite, beschränkte Recht ein, die von den Nutzern bei der Nutzung der Produkte eingegebenen oder hochgeladenen Inhalte zu nutzen, zu kopieren, zu speichern, zu übertragen und anzuzeigen, soweit dies für die Bereitstellung der Produkte erforderlich ist („Nutzerdaten“).
Kauz verwendet Kunden- und Nutzerdaten sowie die daraus generierten Ausgaben, um die Produkte bereitzustellen, zu betreiben, zu analysieren, zu verbessern und zu unterstützen. Kauz verwendet diese Daten nicht zum Training von KI-Modellen. Kauz setzt KI-Modelle von Drittanbietern nur ein, wenn sich der jeweilige Anbieter vertraglich verpflichtet hat, die übermittelten Daten nicht zum Training seiner Modelle zu verwenden. Dies gilt nicht für Modelle, die der Kunde selbst einbindet oder betreibt, und nicht für Dienste Dritter, die der Kunde oder seine Nutzer mit eigenen Zugangsdaten anbinden (z. B. über Integrationen, MCP-Server oder Workflows); für diese gelten die Bedingungen des jeweiligen Anbieters. Soweit die Daten personenbezogene Daten enthalten, richtet sich ihre Verarbeitung nach der AVV (Ziffer 15.2).
Wenn der Kunde Kauz Feedback oder Vorschläge zum Produkt zukommen lässt, kann Kauz dieses Feedback ohne Einschränkung oder Verpflichtung verwenden, vorausgesetzt, das Feedback unterliegt der Vertraulichkeit und verweist nicht auf den Kunden als Quelle.
Kauz ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz des Produkts sowie der erhaltenen Kunden- und Nutzerdaten. Kauz unterhält wirtschaftlich angemessene Standards und Kontrollen, um die Einführung von Viren, Malware, Trojanischen Pferden und anderem Code, der Schaden anrichten soll, zu erkennen und zu verhindern.
6. Produktpflege
Kauz kann das Produkt von Zeit zu Zeit aktualisieren und wird dem Kunden die neueste Version des Produkts zur Verfügung stellen. Kauz ist jedoch nicht verpflichtet, das Produkt zu aktualisieren.
7. Support
Kauz wird dem Kunden unter den in dieser EULA festgelegten Bedingungen Supportleistungen in Bezug auf die Produkte erbringen. Die Verpflichtung von Kauz zur Erbringung von Supportleistungen beschränkt sich auf das jeweilige Produkt und erstreckt sich nicht auf Aspekte des Produkts, die Geschäftsabläufe des Kunden, Anwendungen Dritter oder Systeme, die nicht direkt mit dem Produkt zusammenhängen.
Der Umfang der vom Lizenzgeber erbrachten Supportleistungen umfasst:
- Fehlerbehebung bei Problemen, die während des normalen Betriebs der Produkte auftreten.
- Bereitstellung von Updates und Patches für die Produkte, um Fehler zu beheben, die Kompatibilität mit Betriebssystemen oder Anwendungen von Drittanbietern zu gewährleisten und die Leistung zu verbessern.
8. Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Regeln, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
Der Kunde hat Kauz Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige hat mittels einer möglichst detaillierten Beschreibung der jeweiligen Funktionsstörung zu erfolgen, um eine möglichst effiziente Fehlerbeseitigung zu ermöglichen. Soweit seitens des Kunden kein Vorsatz besteht und keine Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder wegen groben Verschuldens betroffen sind, ist die Verjährung auf ein Jahr begrenzt. Ein Selbstbeseitigungsrecht steht dem Kunden nicht zu.
Die verschuldensunabhängige Haftung von Kauz gemäß § 536a BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
Weiterhin sind Rechte des Kunden wegen Mängeln ausgeschlossen, wenn die Produkte nicht vertragsgemäß genutzt werden oder soweit der Kunde nicht autorisierte Änderungen an den Produkten vorgenommen hat, es sei denn, diese Änderungen hatten keinen Einfluss auf die Entstehung des Fehlers.
Eine Kündigung des Kunden wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn Kauz ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist oder wenn sie von Kauz verweigert wird oder in unzumutbarer Weise verzögert wird oder wenn begründete Zweifel bzgl. der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.
Kauz gewährleistet nicht, dass Produkte Dritter uneingeschränkt zugänglich sind und zur Verfügung stehen.
9. KI-Transparenz
Der KI-Assistent soll nicht nur effektiv und anpassbar sein, sondern auch ein hohes Maß an KI-Transparenz bieten. Zu diesem Zweck ist der KI-Assistent so konzipiert, dass er (i) den Nutzern durch sein Design und, soweit erforderlich, ausdrücklich offenlegt, dass seine Funktionsweise, insbesondere die Erzeugung von Ausgaben, auf KI-Systemen beruht, und (ii) alle vom KI-Assistenten erzeugten Ausgaben in einem maschinenlesbaren Format und als künstlich erzeugt erkennbar kennzeichnet.
Der Kunde darf das Erscheinungsbild, die Anzeige von Informationen oder andere von Kauz getroffene Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen Niveaus an KI-Transparenz nicht entfernen, verändern oder anderweitig stören. Der Kunde gibt die gleiche Verpflichtung an die Nutzer weiter.
Um die KI-Transparenz weiter zu erhöhen, teilt Kauz auf Anfrage Informationen über die Funktionsweise und das Training der verwendeten KI mit.
10. Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum Dritter
Kauz haftet nicht für die Verletzung von geistigem Eigentum, die sich aus der Nutzung des Produkts durch den Kunden ergeben kann, soweit Kauz diese Verletzung nicht zu vertreten hat. Dieser Haftungsausschluss gilt für alle Formen der Verletzung von geistigem Eigentum, die sich aus den generativen Fähigkeiten des Produkts ergeben können.
Der Kunde haftet vollumfänglich für die Rechtmäßigkeit der durch den Kunden erfolgten und/oder veranlassten Nutzung des Produkts und insbesondere im Hinblick auf urheber-, marken-, arbeits-, wettbewerbs- und datenschutzrechtliche Vorgaben. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, ist er verpflichtet, Kauz unverzüglich in Textform zu unterrichten. Der Kunde verpflichtet sich, Kauz und alle etwaigen Erfüllungsgehilfen insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen.
11. Haftung
Kauz haftet in folgendem Umgang auf Schadensersatz für
- Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen,
- Schäden aufgrund der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
- Liegen die unter Ziffer 10.1 genannten Voraussetzungen nicht vor, haftet Kauz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft verletzt wird. In diesen Fällen ist die Haftung von Kauz auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Als Kardinalpflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Es handelt sich somit um Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit oder einer zugesicherten Eigenschaft der von Kauz zu erbringenden Leistungen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Kauz.
12. Lizenznehmer-Gebühren
Die Lizenz ist während des Testzeitraums kostenlos. Während oder nach Ablauf des Testzeitraums beim aiStudio kann der Kunde Kauz unter info@kauz.ai oder per Telefon (+ 49 (0) 21130049622) kontaktieren, um ein Abonnement zu buchen. Nach einer solchen Buchung wird Kauz dem Kunden zu gegebener Zeit ein Angebot unterbreiten, nach dessen Bestätigung durch den Kunden das Abonnement in Kraft tritt (sofern von den Parteien nicht anders angegeben). Beim aiWorkplace kann der Kunde selbständig im System die Buchung durchführen.
Wenn der Kunde Kauz nicht vor Ablauf des Testzeitraums kontaktiert, wird das aiStudio nach Ablauf dieses Zeitraums für den Kunden nicht mehr verfügbar sein. Beim aiWorkplace endet der Testzeitraum automatisch; einer Kündigung bedarf es nicht.
13. Preis-, Nutzungs- und Leistungsanpassungen
Die Bedingungen des vorliegenden Vertrages können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würden. Wesentliche Änderungen sind insbesondere solche über die Art und den Umfang der vertraglich vereinbarten Produkte und der Regelungen zur Beendigung des Vertrags. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen des vorliegenden Vertrages vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich einschlägige gesetzliche Regelungen und/oder die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln des vorliegenden Vertrages hiervon betroffen sind.
Die beschriebenen Leistungen können geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber dem bei Vertragsschluss geltenden Leistungsumfang objektiv nicht schlechter gestellt (z. B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von diesem nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen Kauz zur Erbringung seiner Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.
Preisänderungen erfolgen in Ausübung billigen Ermessens. Eine einseitige Preisänderung kann von Kauz aufgrund einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie bei der Einführung/Änderung von Gebühren/Kosten aufgrund von behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen vorgenommen werden. Kauz ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung ist Kauz verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen.
Nach den Ziffern 13.1 und 13.2 beabsichtigte Änderungen des vorliegenden Vertrages, der Leistungen sowie der Preise, die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer oder durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen bedingt sind, werden dem Kunden mindestens drei Monate vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Der Kunde kann den Änderungen/Ergänzungen bis zu einer Woche vor dem angekündigten Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, werden die Änderungen zum angekündigten Zeitpunkt wirksam. Kauz wird den Kunden auf die Folge seines Schweigens in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.
Im Falle einer etwaigen Preiserhöhung nach Ziffer 13.3 aufgrund einer Erhöhung des gesetzlichen Umsatzsteuerrechts besteht keine Ankündigungsfrist für die Preisanpassung und kein Widerspruchsrecht des Kunden. Kauz wird den Kunden über die angepassten Preise in geeigneter Weise, z. B. mit der nächsten Abrechnung, informieren.
14. Laufzeit und Beendigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, soweit sich aus dem Angebot oder dem gebuchten Abonnement nichts anderes ergibt.
Im aiWorkplace selbst gebuchte Monatsabonnements verlängern sich jeweils um einen Monat und können zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Jahresabonnements verlängern sich jeweils um ein Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.
Ungeachtet des Vorstehenden behält jede Partei das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere, aber nicht ausschließlich, vor, wenn
- der Kunde die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung des Produkts grob verletzt und auch nach einer Abmahnung fortsetzt oder wiederholt, insbesondere, wenn die Handlungen des Kunden andere Kunden oder die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit des Produkts gefährden;
- der Kunde zahlungsunfähig wird, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat oder sonst liquidiert wird und/oder seine Zahlungen einstellt;
- die Vermögensverhältnisse des Kunden sich so verschlechtern, dass eine ordnungsgemäße Aufrechterhaltung oder Fortführung seines Geschäftsbetriebs gefährdet oder unmöglich ist;
- der Kunde sich auch nach einer entsprechenden Mahnung mit der Bezahlung der vereinbarten Vergütung mit mehr als zwei Monaten im Zahlungsverzug befindet oder wenn sich der Kunde auch nach Abzug etwaiger Zahlungen mit Zahlungsverpflichtungen in der Höhe der für zwei Monate vereinbarten Entgelte in Zahlungsverzug befindet.
Jede Kündigung bedarf der Textform. Abonnements im aiWorkplace können auch über die Kündigungsfunktion im aiWorkplace gekündigt werden.
15. Datenschutz
Sowohl der Kunde als auch Kauz halten sich an die für jede Partei geltenden Datenschutzgesetze. Es ist zwingend erforderlich, dass alle im Rahmen dieser Vereinbarung durchgeführten Aktivitäten in strikter Übereinstimmung mit diesen gesetzlichen Anforderungen erfolgen, um den Schutz personenbezogener und sensibler Daten zu gewährleisten.
Falls Kauz Zugang zu den personenbezogenen Daten des Kunden hat, schließen der Kunde und Kauz vor Beginn der Datenverarbeitung eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) ab. Diese Vereinbarung wird diesem Vertrag als Anhang beigefügt und ist in der aktuellen Fassung abrufbar unter kauz.ai/avv. Die AVV legt die Bedingungen fest, unter denen Kauz die personenbezogenen Daten verarbeiten darf. Kauz verarbeitet die personenbezogenen Daten ausschließlich gemäß den in der AVV festgelegten Bestimmungen und unter Einhaltung der Anweisungen des Auftraggebers.
16. Vertraulichkeit
Kauz und der Kunde verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, einschließlich Geschäftsgeheimnisse, die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung erhalten haben, vertraulich zu behandeln. Sowohl der Auftraggeber als auch Kauz werden solche vertraulichen Informationen nicht an Dritte weitergeben, verbreiten oder anderweitig verwerten. Als vertrauliche Informationen gelten alle Daten und Informationen, die ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren vertraulicher Charakter aufgrund der Umstände der Offenlegung offensichtlich ist, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, greifbarer oder mündlicher Form übermittelt werden. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht, wenn der Kunde und Kauz gesetzlich oder durch eine rechtskräftige behördliche oder gerichtliche Anordnung zur Offenlegung der vertraulichen Informationen gezwungen sind. Jede Form von Reverse Engineering oder jeder Versuch, das Produkt zurückzuentwickeln, ist untersagt. Der Auftraggeber und Kauz stellen sicher, dass alle Mitarbeiter einer Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen, die im Wesentlichen mit der in diesem Abschnitt beschriebenen übereinstimmt.
17. Sonstiges
Diese EULA unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und ist in Übereinstimmung mit diesem Recht auszulegen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen. Erfüllungsort für die Bereitstellung des Produkts ist Düsseldorf.
Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der EULA ergeben, einschließlich aller Fragen bezüglich ihres Bestehens, ihrer Gültigkeit oder ihrer Beendigung, ist ausschließlich das Landgericht Düsseldorf zuständig.
Diese EULA enthält die gesamte Vereinbarung der Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand; sie ersetzt alle früheren und gleichzeitigen Vereinbarungen, Versprechen, Zusicherungen und Absprachen zwischen den Parteien (ob schriftlich oder mündlich) in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
Änderungen oder Ergänzungen zu dieser EULA bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Keine der Parteien darf diese EULA abtreten, ihre Verpflichtungen übertragen oder ihre Rechte im Rahmen dieser EULA abtreten, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei, die jedoch nicht unangemessen verweigert werden darf. Dies gilt mit der Ausnahme, dass eine der Parteien diese EULA abtritt, ihre Verpflichtungen überträgt oder ihre Rechte im Zusammenhang mit einer Fusion, Umstrukturierung, einem Erwerb oder einer sonstigen Übertragung aller oder im Wesentlichen aller ihrer Vermögenswerte oder stimmberechtigten Wertpapiere mit angemessener Vorankündigung an die andere Partei abtritt. Jede nicht genehmigte Abtretung ist ungültig. Diese EULA ist für die zulässigen Nachfolger und Abtretungsempfänger jeder Partei bindend und kommt ihnen zugute.
Weder Kauz noch der Kunde haften für Verzögerungen oder die Nichterfüllung von Verpflichtungen aus dieser EULA (mit Ausnahme der Nichtzahlung von Gebühren, die weiterhin fällig und zahlbar sind, aber aufgeschoben werden können, bis die Zahlung der Gebühren nach Beendigung des Ereignisses höherer Gewalt möglich ist) aufgrund höherer Gewalt, d. h. aufgrund von Ereignissen, die außerhalb der Kontrolle von Kauz liegen, wie z. B. Streik, Blockade, Krieg, terroristische Handlungen, Aufruhr, Internet- oder Versorgungsausfälle, Verweigerung staatlicher Genehmigungen oder Naturkatastrophen.
Sollte eine Bestimmung dieser EULA unwirksam oder nichtig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser EULA davon nicht berührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist durch diejenige rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und vertraglichen Willen der Parteien, wie er in der ursprünglichen Bestimmung zum Ausdruck kam, am nächsten kommt.
Kontakt
Wenn Sie Fragen zu dieser EULA haben oder rechtliche Hinweise an uns richten möchten, wenden Sie sich bitte per E-Mail (legal@kauz.ai) oder per Post (Rechtsabteilung, Kauz GmbH, Erasmusstraße 15, 40223 Düsseldorf, Deutschland) an uns.
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